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Corona und Pacht

Corona und Darlehen

Aktualisierter Beitrag von RA Walter Baldus im Newsletter vom 24. März 2020 für das Branchenforum Brauwirtschaft (www.brauwirtschaft.de) Im Hinblick auf Darlehensverträge wurde der erste Gesetzesentwurf geändert. War noch im ersten Entwurf von Darlehensverträgen die Rede, wurde in der Endfassung* eine Begrenzung auf Verbraucherdarlehen vorgenommen. Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, galt …

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Corona und Pacht

Corona und Pacht

UPDATES vom 13.05./02.11./23.12.2020, 28.05./28.10./11.11./01.12.2021/12.01.2022 Aktuell: Der BGH hat entschieden. Hier die Leitsätze: 1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Absatz 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum …

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