Verbraucherdarlehen, Widerrufsbelehrung, Kaskadenverweisung

Neuer Widerrufsjoker? Keine gute Idee!

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.3.2020  (C-66/19, Rechtssache JC ./. Kreissparkasse Saarlouis) wurde zu Recht als Paukenschlag bezeichnet. Ein Paukenschlag deshalb, weil der EuGH der Ansicht war, dass mit dem gesetzlichen Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge durch die Verweistechnik im Belehrungstext nicht ausreichend klar und prägnant über die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist …

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Corona-Krise beschleunigt Digitalisierung

In der Ausgabe der Zeitschrift c’t Magazin für Computer Technik vom 28.03.2020, Heft 8, Seite 12, wird die Ansicht vertreten, dass die Corona-Krise die Digitalisierung im öffentlichen Sektor beschleunigen wird. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Aber auch in der Wirtschaft besteht in allen Branchen und für alle Unternehmensbereiche die Notwendigkeit nach effizienten digitalen Lösungen zu suchen. …

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Corona und Pacht

Corona und Darlehen

Aktualisierter Beitrag von RA Walter Baldus im Newsletter vom 24. März 2020 für das Branchenforum Brauwirtschaft (www.brauwirtschaft.de) Im Hinblick auf Darlehensverträge wurde der erste Gesetzesentwurf geändert. War noch im ersten Entwurf von Darlehensverträgen die Rede, wurde in der Endfassung* eine Begrenzung auf Verbraucherdarlehen vorgenommen. Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, galt …

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Corona und Pacht

Corona und Pacht

UPDATES vom 13.05.2020 und 17.10.2020 Aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie hatte der Gesetzgeber in kürzester Zeit für unterschiedliche Lebensbereiche und Rechtsgebiete gesetzliche Regelungen getroffen. Zwischen dem ersten Entwurf am 20.03.2020 bis zum fertigen Gesetz vom 27.03.2020 lagen 7 Tage. Es muss jedem klar sein, dass in einer solchen Rekordzeit und bei dem enormen Handlungsdruck für …

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