Verbraucherdarlehen, Widerrufsbelehrung, Kaskadenverweisung

Überraschende Kehrtwende des BGH zur Kaskadenverweisung!

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.3.2020  (C-66/19, Rechtssache JC ./. Kreissparkasse Saarlouis) wurde zu Recht als Paukenschlag bezeichnet. Ein Paukenschlag deshalb, weil der EuGH der Ansicht war, dass mit dem gesetzlichen Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge durch die Verweistechnik im Belehrungstext nicht ausreichend klar und prägnant über die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist informiert wird. Es geht um die sogenannte Kaskadenverweisung, konkret um folgende Passage aus dem gesetzlichen Muster:

„14. Widerrufsinformation

Widerrufsrecht

Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-­Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. […]“

Die Entscheidung wurde sofort auf breiter Front dazu benutzt, übertriebene Erwartungen an die Auferstehung des sogenannten “Widerrufsjokers” zu wecken. Verbraucher könnten aufgrund der Berichterstattung im Internet den Eindruck haben, als sei es jetzt leichter geworden, sich von als lästig empfundenen vertraglichen Bindungen durch einen Widerruf zu lösen und Vorteile daraus zu ziehen.

Der Eindruck täuschte, zumindest bis zum 27.10.2020. Die Rechtslage war und eindeutig komplizierter, als viele Blogeinträge vorgeben. Insbesondere gehörte bis zum 27.10.2020 zur vollständigen Darstellung der Rechtslage auch der Hinweis, dass zahlreiche Gerichte die Entscheidung des EuGH gesehen haben, dennoch dem Bundgerichtshof gefolgt sind, der keine unklare Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist gesehen hatte. So hieß es in einer ersten Antwort des Bundesgerichtshofs auf die Entscheidung des EuGH (BGH, Beschluss vom 31.03.2020 – XI ZR 581/18):

“Trotz der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) bleibt es für Immobiliardarlehensverträge dabei, dass die Richtigkeit der verwendeten Widerrufsinformation ausschließlich nach den Maßstäben des nationalen Rechts zu beurteilen ist.”

Wie ausgeführt sind dem Bundesgerichtshof viele Gerichte (etwa das OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2020 – 6 U 182/19, BeckRS 2020, 5408) gefolgt und haben entschieden, dass für den Verwender des gesetzlichen Musters zumindest Vertrauensschutz (Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB) anzuwenden ist; auch wenn der Inhalt der Musterwiderrufsinformation in Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 EGBGB teilweise nicht mit den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie (2008/48/EG) in Einklang steht, weil das gesetzliche Muster durch die Bezugnahme auf § 492 Absatz 2 BGB entgegen Artikel 10 Absatz 2p der Richtlinie nicht ausreichend klar und prägnant über die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist informiert. Insofern schlägt Vertrauenschutz den Verbraucherschutz.

Jetzt hat sich die Rechtslage erneut geändert. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Kaskadenverweisung mit zwei Urteilen vom 27.10.2020 (XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19) aufgegeben folgt nunmehr dem EuGH. Das ist ein echter Paukenschlag!

Der Bundesgerichtshof hatte mit allergrößter Vehemenz in den vergangenen Jahren die Kaskadenentscheidung in der Muster-Widerrufsinformation „Allgemein-Verbraucherdarlehen“ (Anlage 7) verteidigt. Er wiederholte mehrfach, dass „ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher die Bedingungen, unter denen die Widerrufsfrist anlaufen sollte, anhand des gesetzlichen Musters einer Widerrufsinformation klar und verständlich entnehmen“ konnte. Diese Ansicht verteidigte er auch, wie aufgezeigt, noch nach der entgegenstehenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.03.2020 (C-66/19), den das LG Saarlouis in einer heftig kritisierten Vorlageentscheidung angerufen hatte. Aufgrund der Rechtsprechung des BGH, dem ausnahmslos alle Oberlandesgerichte folgten, wurden hunderte, wenn nicht tausende Verbraucherklagen abgewiesen.
Jetzt die komplette Kehrtwende! Zur Begründung heißt es in dem Urteil lapidar: „Auf der Grundlage dieses Urteils (gemeint ist die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020) hält der Senat im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge an seiner bislang entgegenstehenden Rechtsprechung nicht fest, wonach ein solcher Verweis klar und verständlich ist. Die nationalen Regelungen in § 492 Absatz 2 BGB und Artikel 247 § 6 EGBGB lassen nach ihrem Wortlaut offen, ob und auf welche Weise in der Widerrufsinformation auf die zu erteilenden Pflichtangaben hinzuweisen ist. Nach Artikel 247 § 6 Absatz 1 Satz 1 EGBGB muss dies lediglich klar und verständlich sein. Diese Voraussetzung ist auslegungsfähig, so dass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtsvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt.“

Dennoch ist Vorsicht geboten. Die erleicherte Widerrufsmöglichkeit führt nicht unbedingt zu einem Vorteil für den Verbraucher. Jedenfalls ist keine generelle Aussage hierüber möglich. Dies wird auch aus den beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2020 deutlich. Der Verbraucher sollte daher unbedingt Rechtsrat einholen, bevor er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Zumindest der Vertrauensschutzgedanke, wird auf Verbraucherdarlehensverträge (die ab 21.03.2016 in Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und  Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge zu unterscheiden sind) durchgehend anzuwenden sein. Daher dürfte sich ein Widerruf, der nach Ablauf der Widerrufsfrist erklärt und ausschließlich mit der Kaskadenverweisung begründet wird, nicht in jedem Fall als tauglich erweisen. Jedenfalls sollten Verbraucher das enorme Prozessrisiko beachten.

Inzwischen liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19″ der Bundesregierung vor.

Der Entwurf sieht vor, dass die Musterwiderrufsinformation in Anlage 7 EGBGB um alle erforderlichen Pflichtangaben ergänzt werden, ohne Verweis auf gesetzliche Bestimmungen. Damit soll ein Verbraucher entsprechend der Entscheidung des EuGH in die Lage versetzt werden, auf der Grundlage des Vertrags selbst überprüfen zu können, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle nach Artikel 10 der Richtlinie erforderlichen Angaben enthält und ob die Widerrufsfrist zu laufen begonnen hat. Das bedeutet, dass die Musterwiderrufsinformation textlich erheblich auszuweiten ist.
Ob diese Ausweitung allerdings noch “klar und verständlich” ist darf ernsthaft bezweifelt werden. Die verbraucherunfreundliche Kaskadenverweisung wird durch einen nahezu im Umfang verdoppelten Text ersetzt, der ebenfalls den Verbraucher überfordert. Der Umfang der Widerrufsinformation bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehen droht den eigentlichen Vertragstext zu übersteigen. Kann das Sinn und Zweck von Verbraucherschutz sein?