Corona und Pacht

Corona und Darlehen

Im Hinblick auf Darlehensverträge wurde der erste Gesetzesentwurf geändert. War noch im ersten Entwurf von Darlehensverträgen die Rede, ist jetzt eine Begrenzung auf Verbraucherdarlehen vorgenommen worden.

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, gilt folgendes:

Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, sollen mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist.

Die Vertragsparteien können von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarungen, insbesondere über mögliche Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen, treffen. Sofern keine abweichenden Regelungen getroffen, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um drei Monate hinausgeschoben.

Der Darlehensnehmer ist berechtigt, in dem genannten Zeitraum seine vertraglichen Zahlungen zu den ursprünglich vereinbarten Leistungsterminen zu erbringen. Soweit er die Zahlungen vertragsgemäß weiter leistet, gilt die geregelte Stundung als nicht erfolgt.

Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit sind bei Vorliegen der eingangs genannten Voraussetzungen bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen.

Der personelle Anwendungsbereich der gesetzlichen Regelungen zu den Verbraucherdarlehen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates insbesondere auf Kleinstunternehmen (weniger als 10 Mitarbeiter und ein Jahresumsatz bzw. eine Jahresbilanz von unter 2 Mio. EUR) erstreckt werden.

Beitrag von RA Walter Baldus aus einem Newsletter vom 24. März 2020 für das Branchenforum Brauwirtschaft (www.brauwirtschaft.de)

*Der Deutsche Bundestag hat in seiner 154. Sitzung am 25. März 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – Drucksachen 19/18129, 19/18158 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – Drucksache 19/18110 – bis auf zwei gesetzestechnische Änderungen zu Artikel 5 § 3 Absatz 8 EGBGB (Regelungen zum Darlehensrecht) unverändert angenommen.

Der vorstehende Beitrag ist im Entwurfsstadium des Gesetzes im Rahmen eines Newsletters verfasst worden. Eine Änderung ergibt sich aufgrund der Gesetzeslage aktuell nicht.

Inzwischen ist eine Vielzahl von Veröffentlichungen rund um das Thema Corona und seine Auswirkungen auf Verbraucherdarlehensverträge ergangen. Hier eine Auswahl an Literaturhinweisen:

Heilmann, Regelungen zum Darlehensrecht, IMR 2020, 191
Herresthal, Die vertragsrechtlichen Regelungen zum Verbraucherdarlehensrecht aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Art. 240 § 3 EGBGB, ZIP 2020, 989
Klöhn, Die Stundung und Prolongation von Verbraucherdarlehen nach dem COVID-19-Abmilderungsgesetz – Bringt die Corona-Pandemie zinslose Darlehen für drei Monate?, WM 2020, 1141
Köndgen, Verbraucherkreditrecht in der Pandemie, BKR 2020, 209
Lühmann, Das Moratorium im Darlehensrecht anlässlich der Covi-19-Pandemie, NJW 2020, 1321
Rösler/Wimmer, Praktische Umsetzung der COVID-Stundung von Verbraucherdarlehen, WM 2020, 1149